Mal kurz zur aktuellen Lage

Kommentare zur aktuellen politischen Lage abzugeben, fällt mir momentan schwer, weil, so mein Gefühl, Politik immer widerwärtiger und dreckiger wird und immer unverhohlener mafiöse Züge annimmt, wie der Fall Edathy und die Kumpanei und Klüngelei darum herum, hervorragend illustriert. Dieser Fall ist schmutzig genug, doch er ist die vergleichsweise kleinste Sau, die gerade durchs Dorf getrieben wird, wenn man bedenkt, daß es dieselben Leute sind, die andernorts dafür sorgen, daß ganze Länder in Chaos und Bürgerkrieg versinken und sie sich dann auf die fettesten Happen stürzen, um sie für sich und ihre Hintermänner zu sichern oder auch “nur” dafür Sorge tragen, daß die Lage möglichst instabil bleibt, bis die eigene Stellung gefestigt ist.

Die beliebteste Verschleierungsformel dafür nennt sich “Demokratisierung”. Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien; diese Liste ließe sich problemlos erweitern; und jetzt die Ukraine. Ich gebe zu, es sind nicht immer die größten Sympathen, die diese Länder geführt haben, aber man vergegenwärtige sich, daß dies den Westen, allen voran seinen Hegemon, die USA, noch nie interessiert hat. Solange sie den Interessen der USA und der NATO dienlich waren, durften Diktatoren mit ihrem Volk machen, was sie wollten. Stellen sie sich aber mit ihrer Politik den geopolitischen Zielen des Westens entgegen, versuchen sie sich souverän zu behaupten oder gar Hilfe und Unterstützung bei anderen, beispielsweise Rußland, zu suchen, dann treten plötzlich die Menschenrechte auf den Plan, der wohl “schönste” Kriegs- und Interventionsgrund, den man sich je erdacht hat.

Das ist natürlich nicht immer ganz so einfach, denn immerhin muß man den Menschen im eigenen Lande plausibel erklären, warum der oder jener “böse” ist und bekämpft gehört. Hierfür bieten die Leitmedien dann ihr ganzes Repertoire auf und versorgen das Volk mit möglichst reißerischen und einseitigen Informationen, sowie mit schrecklichen Bildern, bei denen es noch nicht einmal mehr darauf ankommt, ob diese überhaupt aus dem Land stammen, um welches es gerade geht; Hauptsache der Effekt stimmt. Manchmal klappt das bereits mit dem Schreckgespenst möglicher Produktion von Atombomben oder anderer Massenvernichtungswaffen. Manchmal aber muß man auch subtiler vorgehen. Man verschafft sich Zugang zu Oppositionsgruppen, unterstützt sie, puscht sie auf und dann kommt es zu großen Demonstrationen, aus denen heraus Provokateure die Lage eskalieren lassen und die jeweiligen Regierungen zur Handlung zwingen, auf die man dann wiederum medial einschlagen und Interventionen fordern kann.

Das soll natürlich nicht bedeuten, daß nur westliche Agenten Oppositionsgruppen aufbauen und die Menschen vor Ort nie auf den Gedanken gekommen wären, auf die Straße zu gehen oder zu putschen, aber die NATO-Geheimdienste haben es zur Meisterschaft darin gebracht, Lunten an vorhandene Pulverfässer zu legen und diese dann zu zünden, wenn es, zur Wahrung ihrer eigenen Interessen, notwendig erscheint. Der Zorn und die Wut der Kämpfer auf dem Maidan-Platz in Kiew, die sich ja zum Großteil aus nationalistischen Gruppen rekrutieren, über die Hinwendung Janukowitschs an Rußland, mag angesichts der Sowjetgeschichte verständlich sein. Ob der Karren, vor den man sie nun spannte; westliche Medien berichteten ja ausgiebigst über ihre Kämpfe; ihr Land zu Freiheit und Souveränität führt, dürfte allerdings stark zu bezweifeln sein. Solange NATO und EU das Land noch nicht sicher in ihren Händen wissen, werden sie weiterhin für Instabilität sorgen und haben sie dann, was sie wollen, werden Oligarchen das Land aussaugen und es wird, wie in den übrigen Ländern Europas auch, der Angriff auf die gewachsenen Strukturen der Nation, der Kultur, des Volkes und der Familie beginnen.

Angesichts der Entmachtung von Janukowitsch von Befreiung zu reden, ist blanker Hohn. Hier geht es nicht um Freiheit und auch nicht um Demokratie, sondern um die Ausweitung des Machtbereiches von NATO und EU, zu Lasten des ukrainischen Volkes, seiner Kultur und Tradition. Was bleibt, ist die Hoffnung, daß das ukrainische Volk dies erkennt und sich nicht weiter gegeneinander aufhetzen und, wie schon in Planung, sein Land aufspalten läßt.

PS. Warum ich Klitschko unerwähnt gelassen habe? Nun, er diente lediglich den westlichen Medien als Sympathieträger; in der Ukraine selbst ist er ohne Bedeutung.