The Intelligence: "Das ESM-Urteil - Ein Scheinerfolg für den Parlamentarismus"

In Zeiten eines ganz offen praktizierten Fraktionszwangs und einer Regierungschefin, die offensichtlich die Zeit zurückdrehen und unter dem demokratischen Gewand eine absolutistische Herrschaftsform einführen möchte, ist der Richterspruch aus Karlsruhe das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. An dieser Stelle sei jedoch angemerkt, dass die Karlsruher Richter für diesen Umstand nicht wirklich etwas können, allenfalls das Verschließen der eigenen Augen hinsichtlich der politischen Realität ist ihnen vorzuwerfen.