Justitia am Boden

Eigene Worte dafür zu finden, ist schwer, will man nicht in wütende Schimpftiraden verfallen. In Berlin läuft der Prozeß gegen die Türken, die in der Nacht zum 14. Oktober 2012, Jonny K. auf dem Alexanderplatz, in einer Gewaltorgie, zu Tode getreten haben. Dieser ganze Prozeß wird mehr und mehr zu dem, was viele Menschen aus dem Kreise derer, die sich schon lange nichts mehr vormachen lassen, befürchtet haben. Justitia schlägt sich selbst das Haupt ab, denn hier geht es nur noch darum, den Angeklagten so wenig Schuld zukommen zu lassen, wie nur irgend möglich. Der Tote, das Menschenleben, das dieses Dreckspack – tut mir leid, aber ich kann kaum an mich halten - ausgelöscht hat, und zwar nur mal eben aus Spaß, zählt für die deutsche Justiz nichts, im Gegensatz zum Schutze der Täter. Daß dies nicht nur Polemik ist, sondern eine Tatsache, zeigt der Bericht von Vera Lengsfeld, die gestern bei der Verhandlung zugegen war, den ich hier in ganzer Länge zur Dokumentation einstellen möchte:

Gerechtigkeit, für Jonny K. (von Vera Lengsfeld)

Am Donnerstag, dem 30. Mai war ein weiterer Verhandlungstag im Prozess gegen die Körperverletzer mit Todesfolge von Jonny K, der im Oktober vergangenen Jahres in Sichtweite des Berliner Roten Rathauses von vier jungen Türken zu Tode getreten wurde.
Ich wollte mir selbst ein Bild machen, also begehrte ich in der Früh Einlass in das Gebäude des Berliner Landgerichts in der Turmstraße. Ich war schon fast durch die Eingangskontrolle durch, als mich der Einlasser fragte, ob ich wüsste, wo ich hin müsste.
Als er hörte zu welchem Prozess ich wollte, wurde ich umgehend zu einem Nebeneingang an der Seite komplimentiert. Hier warteten schon ein paar junge und wenige ältere türkische Männer. Es dauerte eine Weile, bis ich endlich ins Gebäude gelassen wurde. Als Vorletzte. Ich bekam eine Nummer in die Hand gedrückt und stieg eine Nebentreppe hinauf. Nach dem ersten Stock ging es nicht weiter. Die weiteren Treppenabsätze waren voll besetzt, überwiegend mit Türken: viele junge Muskelmänner, die keiner Arbeit nachzugehen scheinen, ein paar ältere, wenige Frauen. Spannung und unterdrückte Aggression lagen in der Luft. Nicht weit von mir stand eine hübsche junge Frau mit einem Beutel: I am Jonny. Ich sagte ihr, dass ich auch gern so einen Beutel hätte, damit es wenigstens zwei wären.
Sie erzählte mir von den vorangegangenen Verhandlungstagen und dass sie sich mit einer Journalistin von Spiegel online in die Haare gekriegt hätte. Die Spiegelredakteurin hatte politisch korrekt Reue bei den Tätern bemerkt und vermeldet, wo es doch nur eine leere Formel des Bedauerns gewesen war, die jede Glaubwürdigkeit vermissen ließ. Die Täter hätten bei ihren Aussagen nicht ein einziges mal Jonny beim Namen genannt, sondern nur von „der Sache“ gesprochen, wegen der sie jetzt „Schwierigkeiten“ hätten. Sie hätten sich sogar darüber beschwert, dass sie von Mitgefangenen angesprochen worden seien, ob sie die „vom Alexanderplatz“ wären. Die Anwälte der Angeklagten hätten Jonny K.s Schwester Tina attackiert, weil sie den Fall im Internet so publik gemacht hätte. Im Übrigen hätten die Angeklagten gegrinst. Die wenigen Unterstützer von Tina im Zuschauerraum seien immer wieder angerempelt und beschimpft worden.
Nachdem sich die Tür zur Zuschauertribüne geöffnet hat,sitzen wir dicht gedrängt zwischen den Unterstützern der Täter.
Der erste Zeuge wird gerufen. Ich staune, mit wie vielen Entschuldigungen („bitte betrachten Sie das nicht als Misstrauen, ich muss das tun“)der Richter den Zeugen darüber belehrt, dass er vor Gericht die Wahrheit zu sagen hat.
Der Verlauf der Befragung legt dann die Vermutung nahe, dass der Zeuge keinesfalls die Wahrheit sagt. Ali, 23, der bei der Polizei präzise Angaben gemacht hat, dass zwei der Täter den Begleiter von Jonny attackiert hätten, vier von ihnen auf Jonny, als er schon am Boden lag, eingetreten hatten, auch auf den Kopf , konnte sich vor Gericht an nichts mehr erinnern.
Der Richter hält ihm sogar vor, dass er zu Protokoll gegeben hatte: „Das waren Ausländer, nur die Ausländer machen Probleme“. Natürlich kann sich Ali auch daran nicht mehr erinnern. Immerhin bestätigt er, der Polizei die Wahrheit gesagt zu haben.
Seine Angst ist im ganzen Saal spürbar. Wer ihn unter Druck setzt und womit, will er nicht sagen.
Leider macht dann der Schöffe einen Fehler. Er fragt Ali, angesichts des unglaubwürdigen Erinnerungsverlustes, ob er zu feige sei, auszusagen oder ob er das Gericht verarschen wolle. Obwohl der Richter umgehend die Wortwahl des Schöffen rügt, nehmen die Anwälte der Angeklagten die Gelegenheit wahr, einen Befangenheitsantrag gegen den Laienrichter zu stellen. Die Verhandlung wird unterbrochen.
Ich nutze die Gelegenheit, um an die frische Luft zu gehen. Beim Verlassen des Gebäudes muß ich meine Nummer abgeben und werde belehrt, dass mein Wiedereintritt nicht gewährleistet sei. Wenn noch andere Zuhörer kämen, müsste ich draußen bleiben.
Im Café gegenüber setzen sich Journalistinnen neben uns. Eine ist von der Süddeutschen Zeitung. Als ich von der aggressiven Haltung der im Zuschauerraum anwesenden Türken erzähle, ich hatte beim Hinausgehen gehört, wie zwei Türkinnen die Unterstützer von Tina beschimpften, ist sie erstaunt. Sie hatte geglaubt, dass Tina übertreibe, als sie von ähnlichen Vorfällen berichtete. Als mein Begleiter von einem Gewaltexzess sprach, wie sie ihn barsch zurecht: der Gerichtsmediziner hätte ausgesagt, Jonnys Leiche sei bis auf eine Platzwunde an der Augenbraue fast unversehrt gewesen. Es hätte sich auf keinen Fall um einen Exzess gehandelt.
Was bitte, ist dann die politisch korrekte Bezeichnung dafür, dass vier Muskelmänner auf einen wesentlich kleineren liegenden Mann mehrfach eintreten, auch auf den Kopf? Sie wollten nur spielen?
Ich habe dann die Aussage des Gerichtsmediziners noch mal nachgelesen: äußerlich war tatsächlich nicht so viel zu sehen, aber im Kopf hatte Jonny vier fürchterliche Wunden, von denen jede einzelne zum Tod führen konnte.
Als ich das Gerichtsgebäude wieder betreten wollte, wurde ich an der Tür von zwei Jungtürken rigide beiseite geschoben, zwei weitere zwängten sich an mir vorbei.
Die Einlasskontrolle bedauerte: sie könnten nicht sehen, was vor der Tür geschehe. Außerdem hätten die jungen Männer gesagt, ich hätte mich vordrängeln wollen. Als ich fragte, ob sie es für wahrscheinlich hielten, dass sich eine Dame meines Alters mit vier jungen Männern anlegt, zuckten sie hilflos mit den Achseln. Ich wüsste doch, wie das sei.
Aha, wenn man also weiß, was los ist, warum stellt man nicht einen von der Einlasskontrolle vor die Tür, um zu verhindern, dass die wenigen Sympathisanten von Jonny K. nicht auch noch weggedrängt werden?
Die Verhandlung ging dann weiter mit noch einem Zeugen, der sich an nichts mehr erinnern konnte und endete mit der ungewissen Aussicht, ob sich das Gericht entschließt, dem Antrag der Verteidigung stattzugeben und den Schöffen für befangen zu erklären. Dann müsste der Prozess noch mal von vorn beginnen….

Quelle:

Das klingt ganz anders, als das, was wir vom Prozeß gegen Beate Zschäpe, dem sogenannten NSU-Prozeß, kennen. Diese war gerade verhaftet, als alle Welt schon von ihrer Schuld überzeugt war oder überzeugt werden sollte. Die Medien haben nichts unversucht gelassen, aus dieser Frau ein Monster zu machen, ohne auch nur den geringsten Beweis für ihre Schuld in den Händen zu halten und bis heute hat sich daran nichts geändert und es wird sich daran auch nichts ändern und wenn es keine Beweise gibt, dann werden eben welche auftauchen. Egal, ob Zschäpe schuldig ist oder nicht, sie wird verurteilt werden, zu vielen Jahren im Gefängnis, weil zu viele Menschen ein zu gewichtiges Interesse daran haben, daß sie verurteilt wird. Nachdem, was medial um diesen Prozeß herum aufgebauscht wurde, wo die öffentliche Meinung derart manipuliert und festgefügt wurde und wo durch Antifa-Sturmtruppen die Verteidiger massiv bedroht werden, wird es sich kein Richter erlauben, einen Freispruch zu erwirken. Das gilt erst recht für einen Richter, der sich bereits in anderen Fällen dadurch ausgezeichnet hat, daß er autochthonen deutschen gerne das Recht abspricht. Es ist ein Schauspiel, ein Theaterstück, mit festgeschriebenen Rollen, in welchem es die strahlenden Helden gibt, die Guten, die Entrechteten und Geschändeten und, natürlich, das absolute und personifizierte Böse. Selbst Linken, zugegeben: ganz, ganz weinigen Linken, ist der Schauprozeßcharakter ebenso aufgefallen, wie ein Artikel der Roten Fahne zeigt.

Vergleicht man nun diese beiden Prozesse miteinander, die, als wollte man uns dies vor Augen führen, ja zeitgleich verhandelt werden, dann wird schnell klar, in welchem Zustand sich Deutschlands Justiz befindet. Ich habe es kürzlich schon einmal geschrieben, irgendwo in den Weiten von Facebook, wiederhole es aber gerne und immer wieder, was ich in ähnlichen Worten einmal bei Carl Schmitt gelesen habe: Recht, das mit zweierlei Maß mißt, ist kein Recht und ein Staat, in dem dies geschieht, ist kein Rechtsstaat.