Allzu trockene und theoretische Artikel, gehören nicht unbedingt zu meinen leichtesten Übungen, doch im Falle der sonntäglichen Bundestagswahl, halte ich es für dringend gegeben, einige Zahlen und Fakten hier im Blog zu dokumentieren.
Gemeinhin wird uns ja immer erzählt, daß sich über das Ergebnis einer Wahl nicht beschweren muß, wer nicht zur Wahl hingegangen ist. Das mag auf den ersten Blick logisch klingen, geht aber von der Annahme oder besser vom Unverständnis darüber aus, wie man sich an der denkbar besten Sache der Welt nicht beteiligen kann und läßt völlig unter den Tisch fallen, daß eben diese Nichtbeteiligung auch eine Wahl ist, nämlich eine Abwahl des herrschenden Systems. Eine grundlegende Systemkritik, könnte man sagen. Das trifft natürlich nicht auf jeden Nichtwähler zu, denn viele bleiben auch aus völligem Desinteresse zu Hause, aber auch das bedeutet, daß diese Menschen sich von “unserer” Demokratie in keiner Weise angesprochen fühlen, daß sie nicht darauf vertrauen, daß sie mit ihrer Stimmabgabe irgend etwas bewegen könnten.
Mit Prozentzahlen zu jonglieren gefällt Leuten wie Herrn Schönenborn, aber mir sagen die totalen Zahlen mehr zu, weil sie die Dimensionen besser betonen. Alle nachfolgenden Zahlen, sind einer Dokumentation der Bundesgeschäftsstelle der CDU entnommen, die ich am Ende als Fotokopie einstelle. Demnach beläuft sich die Zahl derer, die gar nicht erst zur Wahl gegangen sind, auf 17.614.251. Zum Vergleich: das sind mehr Menschen, als kurz vor der Wende (1988) in der DDR gelebt haben (16,675 Millionen Einwohner). Hinzu kommen noch einmal 587.178 Menschen, die zwar zur Wahl gegangen sind, aber, bewußt (ebenfalls ein Akt des Protestes) oder nicht, eine ungültige Stimme abgegeben haben. Das macht dann zusammen schon einmal 18.201.429 Menschen, deren Stimmen ungehört verhallen.
Kommen wir nun zu denen, die es vorgezogen haben, zur Wahl zu gehen und deren Stimme auch als gültig anerkannt wurde. Dabei interessieren mich jetzt nicht die Stimmen für die Parteien, die es ins Parlament geschafft haben, sondern die anderen. Hier fallen natürlich gleich zwei große Blöcke auf, nämlich die Wähler der FDP und die der AfD, deren Parteien knapp an der 5%-Hürde gescheitert sind und somit auch diese Wähler keine Vertretung im Parlament haben. Das sind immerhin 2.082.305 FDP-Wähler und 2.052.372 AfD-Wähler, also 4.134.677 gültige Wählerstimmen, die ebenfalls einfach so unter den Tisch fallen, weil man uns einredet, diese 5%-Hürde sei notwendig, da man im Parlament sonst nicht effektiv genug arbeiten könne. Na klar, man müßte sich mit wesentlich mehr Kritikern auseinandersetzen, die Rede- und Stimmrecht im Bundestag besäßen, aber wäre das jetzt etwa undemokratischer? Aber es gab ja noch andere zur Wahl stehende Parteien, wie Piraten, NPD, Freie Wähler usw., die es ebenfalls nicht ins Parlament schafften. Die Gesamtsumme der Wähler, einschließlich FDP und AfD, deren gültige Stimme im Endeffekt genauso viel wert war, wie das Nichtwählen, beläuft sich auf 6.855.044. Zusammen mit den Nichtwählern und den ungültigen Stimmen, sind also 25.056.473 Wahlberechtigte Bürger der Bundesrepublik nicht im Parlament vertreten. Das ist die Demokratie unserer Tage.
Ein Artikel auf der Seite von Stimme Russlands, nennt noch andere Kritikpunkte, an der deutschen Wahl. So gibt es bei uns keine Institution für die öffentliche Überwachung der Wahl, auf unsere Wahlzettel sind nur 34 von den 67 Parteien eingetragen worden, nur die großen Parteien hätten überhaupt einen ungehinderten Zugang zu den Medien und kämen in den Vorzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Außerdem hätten bei dieser Wahl 25% der Wähler ihre Stimme per Briefwahl abgegeben. Ein äußerst fragwürdiger Trend, wie ich finde, da die Kontrolle und Transparenz in diesem Falle noch weniger gegeben ist, als beim Urnengang. So beklagt die Hamburger CDU zum Beispiel, daß 100.000 Briefwahl-Stimmen fehlen würden, also nicht in das Wahlergebnis eingeflossen sind.
Ich möchte nicht das ganz große Faß Wahlbetrug aufmachen, sondern einen weiteren Anstoß zum Hinterfragen liefern und auch kleine Manipulationen hier und da, können ein Wahlergebnis verändern. Das gilt besonders für jene Parteien, die knapp an der 5%-Hürde gescheitert sind. Im Netz bin ich auf einen Artikel gestoßen, der sich dem Thema widmet und den Anschein macht, gut recherchiert zu sein, auch wenn sein Titel sehr reißerisch klingt. Dort ist auch ein Brief dokumentiert, der mir schon anderswo begegnet ist, den ein ehemaliger Wahlhelfer geschrieben hat und den ich hier ebenfalls im Wortlaut (Schreibfehler entstammen dem Original und sind nicht verändert worden) dokumentieren möchte. Was daran wirklich wahr ist, vermag ich nicht zu sagen, aber er weist noch einmal darauf hin, daß es eben Menschen sind, mit all ihren möglichen Neigungen und Mängeln, welche die Stimmen am Ende auszählen und, sollten sie ihren eigenen Anschauungen nicht widerstehen können, das Wahlergebnis beeinflussen können.
Aus meinen Erinnerungen möchte ich gern einmal berichten, wie in
Deutschland die Wahlfälschung funktioniert.
Ich habe in meiner Vergangenheit mehrere Male als Wahlhelfer ausgeholfen und
kann so berichten, wie man in Deutschland Wahlen verfälschen kann.
Da ich damals politisch noch aus dem schwarzen Lager kam, war mir noch
nicht bewußt, das dieses evtl. sogar mit Absicht passiert, deswegen sind
meine Aussagen nicht als Faktum zu betrachten, sondern nur als Beispiel
wie man mit einfachen Mitteln die kleinen Parteien klein halten kann und
es ist davon auszugehen, dass so wie ich es erlebt habe in allen
Wahlkreisen tatsächlich stattfindet.
Nachdem die Wahl abgeschlossen ist und die Urnen geöfnet werden, werden
sämtliche Stimmzettel auf einem Tisch ausgeschüttet. Die Wahlzettel
werden dann von den Wahlhelfern zuerst gemäß den Partein auf Stapel
sortiert.
Dabei ist insbesondere der Haufen der ungültigen Wahlzettel des Pudels Kern.
Nach dem aussortieren, werden die Stimmzettel der Parteien ausgezählt.
Eine erneute Prüfung findet nicht statt, da die Wahlhelfer eigentlich nur
möglichst schnell fertig werden wollen. Stimmen am Ende der Auszählung die
Gesamtsummen mit der Anzahl der Wähler überein, sind alle glücklich.
Der Schriftführer packt die Wahlzettel in einem versiegelten Umschlag.
Das wahlergebnis wird per Telefon an die Zentrale durchgegeben, die Zettel
gesammelt und versiegelt an den Wahlleiter geschickt.
Als ich den Haufen der Ungültigen Stimmen mal nachzählte, stellte ich
fest, dass dort mehrere gültige Stimmen verschiedenster Kleinparteien
der NPD,REP,Linke einsortiert waren.
Ich habe mir damals nichts weiter dabei gedacht und den Fehler korrigiert,
weil ich es einfach für einen Irrtum hielt.
Einer der Anwesenden quittierte diese Aktion mit einem flapsigen Kommentar
über Rechte.
Natürlich können die Stimmen auch einem beliebigen anderen Haufen zugeordnet
werden, denn solange die Gesamtanzahl der Stimmen am Ende passt, wird i.d.R.
nicht mehr weiter geprüft.
Die Schriftführer achten eigentlich nur darauf, dass die Summe stimmt.
Offensichtlich halten sie das Verschwinden von Wahlzetteln für wesentlich
problematischer.
Nachdem mir das neulich im Gespräch mit einem Bekannten wieder
eingefallen war, viel mir aber erst diese Brisanz der paar Zettel auf.
Wenn wir einmal überlegen, dass pro Wahllokal nur ein paar hundert
Stimmzettel anfallen, dann kann die Anzahl im anbetracht der 5% Hürde
enorm sein. Bei 500 Stimmzetteln machen 5 falsch zusortierte Wahlzettel
schon ein 1% der Stimmen aus. Dies bedeutet für die entsprechene Partei
schon einen Verlust von im zweistelligen Bereich, wenn man bedenkt,
dass sie für die Erreichung der 5% bei 500 Stimmzetteln lediglich 25
Stimmen benötigt.
Durch das Permanente kleinhalten der entsprechenden Parteien werden wie
vielfach erlebt die Kleinen nicht wiedergewählt, (Motto: "haben ja eh
keine Chance") und für die Kleinpartein wird es extrem erschwert die 5%
Hürde zu erreichen.
Geht man davon aus, dass dies regelmäßig in allen Wahlbezirken passiert,
dann sind die Ausmasse natürlich enorm. Es wäre also zu wünschen das es
viel mehr ehrliche Wahlhelfer gibt.
Am Ende noch die Fotokopie des Wahlergebnisses, aus der Geschäftsstelle der CDU:
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